Veranstaltung: | Wahlprogramm Freiberg |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 1. Programmkapitel |
Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 11.03.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.03.2019, 21:26 |
A5: Finanzhaushalt – verständlich, verantwortlich und demokratisch
Text
Die FreibergerInnen zahlen Steuern, Gebühren und Abgaben an die Stadt.
Transparenz und Beteiligung auch in der Haushaltspolitik ist für uns deshalb
eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode erreichen,
dass der städtische Haushalt möglichst detailliert und vollständig für jeden
BürgerIn über das Internet verfügbar ist. Wir stehen für eine solide
Haushaltspolitik, größere Projekte sind jedoch oft nur durch Kreditaufnahmen
realisierbar, hier muss dann ggf. genau abgewogen werden.
Bürgerhaushalt – Mitbestimmung nur für BürgerInnen:
BürgerInnen sollen mit Hilfe geeigneter Werkzeuge gehört werden und bei der
Priorisierung von Ausgaben und Einsparmaßnahmen mitreden können. Deswegen wollen
wir in der nächsten Wahlperiode die Möglichkeiten der Einflussnahme für
BürgerInnen im sogenannten „Bürgerhaushalt“ erweitern. Über die Verwendung von
1% der Haushaltsmittel sollte von den BürgerInnen direkt entschieden werden
können, ohne ein Vorschlagsrecht der Stadtverwaltung. Um dabei eine breitere
thematische Streuung der Mittel sicherzustellen, sollte nur eine Maßnahme pro
Themengruppe wählbar sein. Mögliche Themengruppen könnten dabei zum Beispiel
Soziales, Kultur, Verkehr etc. sein. Wir wollen dass zukünftig jeweils nach
einem Jahr eine öffentliche Evaluierung der Ergebnisse durchgeführt wird, damit
die Wirksamkeit der Abstimmungsergebnisse nachvollziehbar wird.
Divestment – Geld ökonomisch UND ökologisch sinnvoll anlegen:
Viele große Kapitalanleger ziehen seit geraumer Zeit ihr Geld aus den fossilen
Energieträgern ab, da diese im Zuge der notwendigen Energiewende in naher
Zukunft nicht mehr profitabel sein werden. Gleichzeitig wird durch die
Investition in regenerative Techniken die Energiewende unterstützt und im
Idealfall durch die richtige Auswahl der Betriebe der technische Vorsprung der
einheimischen Industrie gestärkt. Wir wollen, dass auch Freiberg vorhandenes
Kapital und ggf. Haushaltsüberschüsse unter diesen Gesichtspunkten anlegt und
damit in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert.
Kommentare