Veranstaltung: | Wahlprogramm Freiberg |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Programmkapitel |
Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 11.03.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.05.2019, 11:49 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A11NEU: Bürgerbeteiligung & Transparenz
Text
Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Freiberg!
Transparenz und Mitbestimmung ist ein Querschnittsthema für alle Politikebenen
und Politikbereiche. Auch die Stadt Freiberg hat hier vielfältige Möglichkeiten
zu handeln.
Freiberg beteiligt regelmäßig die BürgerInnen der Stadt. Wer aber zu einem
speziellen Termin verhindert ist, hat kaum Möglichkeiten sich außerhalb der
Freien Presse umfassend zu informieren.
Deshalb fordern wir: Transparenz über das Internet.
Die Stadt Freiberg betreibt ein Rats- und Bürgerinformationssystem (BIS), das
dem Namen nicht gerecht wird. Seit 2013 werden nur noch die Tagesordnungen
öffentlicher Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse auszugsweise
veröffentlicht. Da keinerlei Erläuterungen zum Sachverhalt dokumentiert werden,
sind die Entscheidungen des Stadtrates nur schwer nachzuvollziehen. Wir fordern
den Ausbau des BIS zu einem echten Informationssystem.Durch die Aktuelle
Informationspolitik wird die Zivilgesellschaft von der Diskussion über
Beschlussvorlagen ausgeschlossen, da sie erst nach dem Beschluss hiervon
erfährt. Es müssen neben Tagesordnung, vollständigen Niederschriften der
öffentlichen Sitzungen des Stadtrates auch die Beschlussvorlagen mindestens
sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung online gestellt werden.
Nicht nur der Stadtrat soll transparenter werden - sondern ebenso die
Stadtverwaltung. Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung wollen wir
den BürgerInnen einfach und schnell nach dem Vorbild des
Informationsfreiheitsgesetzes die Möglichkeit geben uneingeschränkt fragen an
die Dafür zuständigen stellen zu geben . Wenn möglich, sollen Fragen und
Antworten über das Internet öffentlich gemacht werden.
Auch die Einwohnerfragestunde soll online möglich sein. Ähnlich eines Forums
sollen dabei Fragen und Antworten für alle BürgerInnen dauerhaft dokumentiert
bleiben.
Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu Stärken wollen wir das Quorum für
Bürgerentscheide auf 5% herabsetzen.
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