A13: ? Sicherheit  - für jeden, ohne Ansehen der Person!

Das Thema Sicherheit beschäftigt viele BürgerInnen in Freiberg, da das Land
Sachsen in den letzten Jahren massiv bei der Polizei gespart hat, was jetzt erst
vor kurzer Zeit wieder durch die Landesregierung korrigiert wurde.

Dieser sichtbare Rückgang der Polizeipräsenz im Alltag hat, zusammen mit der
fast zeitnahen erhöhten Präsenz von Zuwanderern und Geflüchteten, teilweise zu
einem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Da die
Polizeistatistik jedoch keine signifikante Steigerung der Kriminalität ausweist,
handelt es sich hierbei vorrangig um einen Rückgang der „gefühlten Sicherheit“.
Objektiv ist Freiberg nach wie vor eine Stadt mit geringer Kriminalität und
seltenen gewalttätigen öffentlichen Zusammenstößen zwischen Personengruppen
unterschiedlicher Herkunft oder Meinung. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so
bleibt.

Der Stadtordnungsdienst soll hier also eine Lücke schließen, die ohne diese
überzogenen Einsparungen niemals entstanden wäre. Wir wollen lieber mehr voll
ausgebildete Polizeipräsenz, da nur so das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft
und verantwortungsvoll aufrecht erhalten werden kann. Sobald das erreicht wurde,
sollte das , durch einen entsprechend verkleinerten Stadtordnungsdienst,
eingesparte Geld wieder für andere kommunale Aufgaben verwendet werden. Aus
unserer Sicht ist bis dahin für eindeutige Transparenz bzgl. der Aufgaben und
Befugnisse, gerade in Abgrenzung zur regulären Polizei, zu sorgen und ggf. sind
auch die Einsatzschwerpunkte in diesem Zusammenhang nochmal neu zu überdenken.

Neben dem Stadtordnungsdienst hat die Stadtverwaltung auch die Videoüberwachung,
insbesondere als Reaktion auf verstärkte Sachbeschädigungen an bestimmten Orten,
in Freiberg eingeführt. Auch wenn dies unter Umständen sinnvoll sein kann,
möchten wir hierzu eine klare Evaluierung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahme
erreichen.

Gefährliche Orte

Noch 2017 stufte die Polizei insgesamt 29 Orte in Freiberg als s.g. „Gefährliche
Orte“ ein, das war eine deutlich größere Zahl als in mancher bundesdeutschen
Großstadt. In 2018 wurde die Anzahl der „Gefährlichen Orte“ in Freiberg von der
Polizei dann auf 5 gesenkt, was aus unserer Sicht auch wesentlich plausibler
ist. Als direkte Folge dieser Einstufung kann die Polizei an diesen Orten zum
Beispiel anlasslose und damit willkürliche Personenkontrollen durchführen, was
einen klaren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt.

Leider sind die Kriterien für diese Einstufung für außenstehende nicht
nachvollziehbar, hier wollen wir zukünftig mehr Transparenz schaffen, auch um
einer scheinbar willkürlichen Stigmatisierung von bestimmten Adressen
vorzubeugen.

Wir sind daher der Überzeugung, dass bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit immer eine sorgfältige Abwägung zwischen einem Eingriff in die
Bürgerrechte und dem daraus objektiv entstehendem Nutzen für die Sicherheit
erforderlich ist. Eine reine Verdrängung von Problembereichen in andere
Stadtteile reicht nach unserer Meinung für die Einführung solcher Maßnahmen
nicht aus und stellt auch keine Lösung dar.

Sicherheit auch Digital denken

Wie das Bekanntwerden der Voll-Überwachung des Internets durch
Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigt, müssen die Anstrengungen
verstärkt werden, die IT-Sicherheit im Netz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Stadt anonymisierte Kommunikation mit Einwohner*innen ermöglicht
und fördert, sowie die End-zu-End-Verschlüsselung bei der Datenverarbeitung auch
zwischen Behörden und Verwaltungsmitarbeiter*innen flächendeckend gewährleistet
ist.