Wertschätzung

Kinder und Jugendliche sind die Gestalter unserer Zukunft, jede Investition in sie und für sie lohnt sich. Leider haben sie keine eigene Lobby. Es ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe, unsere Stadt gerade auch für Kinder und Jugendliche lebenswert zu machen. Zentraler Ansatzpunkt hierfür ist Wertschätzung sowohl für die Kinder und Jugendlichen selbst als auch für ihre Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen und andere Personen, die sich für sie einsetzen.

Mitsprache

Auf politischer Ebene kann das Kinder- und Jugendparlament eine zentrale Rolle spielen. Seine Rolle muss erhalten und gestärkt werden. Eine Möglichkeit besteht darin, dass der Stadtrat verpflichtet werden sollte, Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments zeitnah zu beraten. Hierbei wollen wir auch ein Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments im Stadtrat etablieren.

Eine kinderfreundliche Stadt

Ein Ansatzpunkt hierfür ist die Verkehrspolitik. Das betrifft sichere Übergänge gerade über die verkehrsreichen Bundesstraßen und mehr Radverkehrsflächen. Die Wege zum nächsten Spielplatz sind für viele Kinder sehr weit und oft ohne elterliche Begleitung nicht sicher zu bewältigen.

Raum für Kinder und Jugendliche schaffen

Bei schlechtem Wetter sind Angebote, wie sie insbesondere das Pi-Haus bieten kann, von zentraler Bedeutung.

Bei Angeboten sollte außerdem im Blick behalten werden, dass sie sich möglichst an die gesamte Familie richten. Eine separate Kinderbetreuung alleine ist nicht ausreichend.

Noch schwieriger ist die Situation für Jugendliche. Sie haben ein immer stärker werdendes Bedürfnis nach Autonomie von Eltern und Erzieher*innen/Lehrer*innen. Es gibt aber nur wenige Räume, in denen sie sich treffen und verwirklichen können. Mehr Angebote wie Probenräume für Musikbands, offene Sportanlagen oder Jugendclubs wären hier hilfreich.

Es ist uns wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten haben, diese Angebote mit zu bestimmen, z.B. über das Kinder- und Jugendparlament. Wir wollen hierbei neue Wege gehen in dem Wissen, dass diese scheitern können. Das kann die Akzeptanz der Angebote deutlich erhöhen.

Hilfe in Krisensituationen

Die Pubertät ist eine spannende Zeit. Die Welt öffnet sich, völlig neue Möglichkeiten tun sich auf. Manchmal ist es aber auch eine krisenhafte Zeit. Konflikte mit und im Elternhaus häufen sich. Unter den neuen Möglichkeiten sind auch solche, die sich als Irrwege und Sackgassen erweisen.

Suchtprobleme in all ihren Spielarten (Alkohol, Drogen, übermäßige Computernutzung, etc.) können auftreten. Hier benötigen Jugendliche kompetente Ansprechpartner*innen, die leicht zugänglich und vertrauenswürdig sind. Wir unterstützen diese wichtige Aufgabe und setzen uns für eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung entsprechender Angebote ein.

Die wichtigsten Formen der innerstädtischen Mobilität sind das zu Fuß gehen, das Fahrradfahren und gute Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu günstigen Fahrpreisen. Das Auto verbraucht in der Stadt unangemessen viel Verkehrsraum und vermindert mit Verbrennungsmotor zusätzlich durch Abgasemissionen und Lärm die Lebensqualität.

Ausgangslage:

Als wichtiges Mittelzentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist die Kreisstadt Freiberg zwischen Dresden und Chemnitz besonderen Herausforderungen im innerstädtischen Verkehr ausgesetzt. In der Stadt kreuzen sich die beiden wichtigsten Bundesstraßen der Region, die B101 und die B173, was zu vielfältigen Belastungen der AnwohnerInnen führt. Fuß- und Radwegenetz sind häufiger lückenhaft und in schlechtem baulichen Zustand, auch fehlen teilweise wichtige Querungsmöglichkeiten an Hauptstraßen (Kreuzung B101/B173 auf der Südseite u. Albertpark/Schlossplatz).

Umgehungsstraße:

Ob und gegebenenfalls wann es zum Bau der geplanten Umgehungsstraße kommen wird ist derzeit völlig offen. Daher wollen wir in der Zwischenzeit alle anderen Möglichkeiten zur Minderung der Verkehrsbelastung ergreifen, die in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Die derzeit geplante Trassenführung durch den Stadt- und Hospitalwald lehnen wir in jedem Fall ab, da sie ein wichtiges Naherholungsgebiet nachhaltig zerstören würde.

Sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Lage:

Aus unserer Sicht ist daher der Quell- und Zielverkehr die entscheidende Herausforderung im Stadtgebiet, d.h. Verkehr der sich nur innerhalb der Stadt bewegt, bzw. Verkehr dessen Fahrtziel innerhalb der Stadt liegt.

Zur Reduzierung dieses individuellen, motorisierten Verkehrsaufkommens wollen wir die Attraktivität der innerstädtischen Verkehrswege, sowie die Anbindung der Kommunen rund um Freiberg für RadfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich verbessern und die Fahrtrouten und Taktzeiten des ÖPNV noch bedarfsgerechter gestalten. Auch die Einführung von s.g. Mitfahrbänken wollen wir erreichen und uns für den Zusammenschluss der Verkehrsverbünde in Mittelsachsen und Dresden einsetzen.

Ziel muss es sein, möglichst viele FreibergerInnen zum freiwilligen Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen und das eigene Auto stehen zu lassen. Gerade die deutliche Zunahme von E-Bike-Verkäufen stellt für eine Bergstadt wie Freiberg die ideale Lösung im Nahverkehr dar. Um das zu erreichen, wollen wir das Verkehrskonzept, das die Stadt erstellen ließ, endlich umsetzen und entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen der durchgeführten Verkehrszählung gegebenenfalls ergänzen.

Als Unterstützung der Stadtverwaltung steht dafür seit Jahren die AG Rad Freiberg und inzwischen auch eine Ortgruppe des „Allgemeinen deutschen Fahrradclubs“ (ADFC) zur Verfügung, die intensiver in die Planungen eingebunden werden sollten. Auch sollte die Stadt Freiberg Mitglied in der jetzt endlich auch in Sachsen gegründeten „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS Sachsen) unter Führung des ADFC Sachsen werden, um das dort vorhandene Fachwissen in der Verkehrsraumgestaltung ebenfalls nutzen zu können.

Das städtische Budget für Instandhaltung und Neubau von Verkehrswegen wollen wir gleichmäßig auf Auto-, Rad- und Fußgängerwege verteilen, bei Letzteren mit besonderem Augenmerk auf die Barrierefreiheit der Wege und der Einrichtung von Zebrastreifen an besonders frequentierten Straßenübergängen ohne Fußgängerampel.

Eine deutliche Zunahme des Rad- und Fußverkehrs könnte auch die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Aufenthaltsort während der Freizeit deutlich erhöhen und bietet damit konzeptionell eine vielversprechende Aussicht für den Einzelhandel, die Gastronomie und auch die AnwohnerInnen. Wir streben langfristig die Umgestaltung des Altstadtkerns nach dem Konzept des ‚Shared Space‘ (Spielstraße) an, so dass alle VerkehrsteilnehmerInnen gleichberechtigt den vorhandenen Platz nutzen können. Dadurch würde der Lärmpegel sinken und die Aufenthalts- und Wohnqualität erheblich steigen. Als Übergangslösung wäre auch die Einführung einer Tempo 20 Zone, wie in der Poststraße, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Carsharing- und Fahrrad/ E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet. AnwohnerInnen die sich gegen ein eigenes Auto vor der Haustür entscheiden, sollen so die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf standortnah eines zu leihen. Verleih- und Ladestationen für E-Bikes würden die Popularität dieses schnellen und umweltschonenden Mobilitätskonzepts für den Stadtverkehr fördern. Auch den städtischen Fuhrpark wollen wir, wo immer möglich, auf Elektroantrieb umstellen und eine Testphase für E-Lastenräder im Altstadtkern durchführen.

Für den Anteil des verbleibenden Durchgangsverkehrs muss der Verkehrsfluss, bei gleichmäßig niedrigem Tempo, möglichst staufrei durch das Stadtgebiet geführt werden. Kreisverkehre und die Einführung einer ‚Grünen Welle‘ auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet könnten hier deutliche Entlastung bringen. Auch sollte die Wallstraße (Abschnitt der B101) zur Minderung der Lärm- und Abgasemissionen auf Tempo 30 begrenzt werden. Auch hier wollen wir das Gespräch mit der höheren Verkehrsbehörde suchen, um die Belastung für die Anwohner zu senken und die Lebensqualität für alle Bewohner und Besucher der Stadt zu erhöhen.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass Zuwanderern und Geflüchteten generell eine kurze Einweisung in die deutsche Straßenverkehrsordnung und die Nutzung des ÖPNV angeboten wird, was auch ihnen eine gefahrlose Teilhabe an Mobilität und Verkehr ermöglichen würde.

Das Thema Sicherheit beschäftigt viele BürgerInnen in Freiberg, da das Land Sachsen in den letzten Jahren massiv bei der Polizei gespart hat, was jetzt erst vor kurzer Zeit wieder durch die Landesregierung korrigiert wurde.

Dieser sichtbare Rückgang der Polizeipräsenz im Alltag hat, zusammen mit der fast zeitnahen erhöhten Präsenz von Zuwanderern und Geflüchteten, teilweise zu einem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Da die Polizeistatistik jedoch keine signifikante Steigerung der Kriminalität ausweist, handelt es sich hierbei vorrangig um einen Rückgang der „gefühlten Sicherheit“. Objektiv ist Freiberg nach wie vor eine Stadt mit geringer Kriminalität und seltenen gewalttätigen öffentlichen Zusammenstößen zwischen Personengruppen unterschiedlicher Herkunft oder Meinung. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Der Stadtordnungsdienst soll hier also eine Lücke schließen, die ohne diese überzogenen Einsparungen niemals entstanden wäre. Wir wollen lieber mehr voll ausgebildete Polizeipräsenz, da nur so das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft und verantwortungsvoll aufrecht erhalten werden kann. Sobald das erreicht wurde, sollte das , durch einen entsprechend verkleinerten Stadtordnungsdienst, eingesparte Geld wieder für andere kommunale Aufgaben verwendet werden. Aus unserer Sicht ist bis dahin für eindeutige Transparenz bzgl. der Aufgaben und Befugnisse, gerade in Abgrenzung zur regulären Polizei, zu sorgen und ggf. sind auch die Einsatzschwerpunkte in diesem Zusammenhang nochmal neu zu überdenken.

Neben dem Stadtordnungsdienst hat die Stadtverwaltung auch die Videoüberwachung, insbesondere als Reaktion auf verstärkte Sachbeschädigungen an bestimmten Orten, in Freiberg eingeführt. Auch wenn dies unter Umständen sinnvoll sein kann, möchten wir hierzu eine klare Evaluierung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahme erreichen.

Das Alkoholverbot im Albertpark wollen wir zurück nehmen. Es verringert kein Problem sondern verschiebt es nur.

Gefährliche Orte

Noch 2017 stufte die Polizei insgesamt 29 Orte in Freiberg als s.g. „Gefährliche Orte“ ein, das war eine deutlich größere Zahl als in mancher bundesdeutschen Großstadt. In 2018 wurde die Anzahl der „Gefährlichen Orte“ in Freiberg von der Polizei dann auf 5 gesenkt, was aus unserer Sicht auch wesentlich plausibler ist. Als direkte Folge dieser Einstufung kann die Polizei an diesen Orten zum Beispiel anlasslose und damit willkürliche Personenkontrollen durchführen, was einen klaren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt.

Leider sind die Kriterien für diese Einstufung für außenstehende nicht nachvollziehbar, hier wollen wir zukünftig mehr Transparenz schaffen, auch um einer scheinbar willkürlichen Stigmatisierung von bestimmten Adressen vorzubeugen.

Wir sind daher der Überzeugung, dass bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit immer eine sorgfältige Abwägung zwischen einem Eingriff in die Bürgerrechte und dem daraus objektiv entstehendem Nutzen für die Sicherheit erforderlich ist. Eine reine Verdrängung von Problembereichen in andere Stadtteile reicht nach unserer Meinung für die Einführung solcher Maßnahmen nicht aus und stellt auch keine Lösung dar.

Sicherheit auch Digital denken

Wie das Bekanntwerden der Voll-Überwachung des Internets durch Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigt, müssen die Anstrengungen verstärkt werden, die IT-Sicherheit im Netz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt anonymisierte Kommunikation mit Einwohner*innen ermöglicht und fördert, sowie die End-zu-End-Verschlüsselung bei der Datenverarbeitung auch zwischen Behörden und Verwaltungsmitarbeiter*innen flächendeckend gewährleistet ist.

Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Freiberg!

Transparenz und Mitbestimmung ist ein Querschnittsthema für alle Politikebenen und Politikbereiche. Auch die Stadt Freiberg hat hier vielfältige Möglichkeiten zu handeln.

Freiberg beteiligt regelmäßig die BürgerInnen der Stadt. Wer aber zu einem speziellen Termin verhindert ist, hat kaum Möglichkeiten sich außerhalb der Freien Presse umfassend zu informieren.

Deshalb fordern wir: Transparenz über das Internet.

Die Stadt Freiberg betreibt ein Rats- und Bürgerinformationssystem (BIS), das dem Namen nicht gerecht wird. Seit 2013 werden nur noch die Tagesordnungen öffentlicher Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse auszugsweise veröffentlicht. Da keinerlei Erläuterungen zum Sachverhalt dokumentiert werden, sind die Entscheidungen des Stadtrates nur schwer nachzuvollziehen. Wir fordern den Ausbau des BIS zu einem echten Informationssystem.Durch die Aktuelle Informationspolitik wird die Zivilgesellschaft von der Diskussion über Beschlussvorlagen ausgeschlossen, da sie erst nach dem Beschluss hiervon erfährt. Es müssen neben Tagesordnung, vollständigen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates auch die Beschlussvorlagen mindestens sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung online gestellt werden.

Nicht nur der Stadtrat soll transparenter werden - sondern ebenso die Stadtverwaltung. Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung wollen wir den BürgerInnen einfach und schnell nach dem Vorbild des Informationsfreiheitsgesetzes die Möglichkeit geben uneingeschränkt fragen an die Dafür zuständigen stellen zu geben . Wenn möglich, sollen Fragen und Antworten über das Internet öffentlich gemacht werden.

Auch die Einwohnerfragestunde soll online möglich sein. Ähnlich eines Forums sollen dabei Fragen und Antworten für alle BürgerInnen dauerhaft dokumentiert bleiben.

Um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu Stärken wollen wir das Quorum für Bürgerentscheide auf 5% herabsetzen.

Das Thema Sicherheit beschäftigt viele BürgerInnen in Freiberg, da das Land Sachsen in den letzten Jahren massiv bei der Polizei gespart hat, was jetzt erst vor kurzer Zeit wieder durch die Landesregierung korrigiert wurde.

Dieser sichtbare Rückgang der Polizeipräsenz im Alltag hat, zusammen mit der fast zeitnahen erhöhten Präsenz von Zuwanderern und Geflüchteten, teilweise zu einem Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Da die Polizeistatistik jedoch keine signifikante Steigerung der Kriminalität ausweist, handelt es sich hierbei vorrangig um einen Rückgang der „gefühlten Sicherheit“. Objektiv ist Freiberg nach wie vor eine Stadt mit geringer Kriminalität und seltenen gewalttätigen öffentlichen Zusammenstößen zwischen Personengruppen unterschiedlicher Herkunft oder Meinung. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Der Stadtordnungsdienst soll hier also eine Lücke schließen, die ohne diese überzogenen Einsparungen niemals entstanden wäre. Wir wollen lieber mehr voll ausgebildete Polizeipräsenz, da nur so das staatliche Gewaltmonopol dauerhaft und verantwortungsvoll aufrecht erhalten werden kann. Sobald das erreicht wurde, sollte das , durch einen entsprechend verkleinerten Stadtordnungsdienst, eingesparte Geld wieder für andere kommunale Aufgaben verwendet werden. Aus unserer Sicht ist bis dahin für eindeutige Transparenz bzgl. der Aufgaben und Befugnisse, gerade in Abgrenzung zur regulären Polizei, zu sorgen und ggf. sind auch die Einsatzschwerpunkte in diesem Zusammenhang nochmal neu zu überdenken.

Neben dem Stadtordnungsdienst hat die Stadtverwaltung auch die Videoüberwachung, insbesondere als Reaktion auf verstärkte Sachbeschädigungen an bestimmten Orten, in Freiberg eingeführt. Auch wenn dies unter Umständen sinnvoll sein kann, möchten wir hierzu eine klare Evaluierung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahme erreichen.

Gefährliche Orte

Noch 2017 stufte die Polizei insgesamt 29 Orte in Freiberg als s.g. „Gefährliche Orte“ ein, das war eine deutlich größere Zahl als in mancher bundesdeutschen Großstadt. In 2018 wurde die Anzahl der „Gefährlichen Orte“ in Freiberg von der Polizei dann auf 5 gesenkt, was aus unserer Sicht auch wesentlich plausibler ist. Als direkte Folge dieser Einstufung kann die Polizei an diesen Orten zum Beispiel anlasslose und damit willkürliche Personenkontrollen durchführen, was einen klaren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt.

Leider sind die Kriterien für diese Einstufung für außenstehende nicht nachvollziehbar, hier wollen wir zukünftig mehr Transparenz schaffen, auch um einer scheinbar willkürlichen Stigmatisierung von bestimmten Adressen vorzubeugen.

Wir sind daher der Überzeugung, dass bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit immer eine sorgfältige Abwägung zwischen einem Eingriff in die Bürgerrechte und dem daraus objektiv entstehendem Nutzen für die Sicherheit erforderlich ist. Eine reine Verdrängung von Problembereichen in andere Stadtteile reicht nach unserer Meinung für die Einführung solcher Maßnahmen nicht aus und stellt auch keine Lösung dar.

Sicherheit auch Digital denken

Wie das Bekanntwerden der Voll-Überwachung des Internets durch Überwachungsprogramme der Geheimdienste zeigt, müssen die Anstrengungen verstärkt werden, die IT-Sicherheit im Netz zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt anonymisierte Kommunikation mit Einwohner*innen ermöglicht und fördert, sowie die End-zu-End-Verschlüsselung bei der Datenverarbeitung auch zwischen Behörden und Verwaltungsmitarbeiter*innen flächendeckend gewährleistet ist.

Wertschätzung

Kinder und Jugendliche sind die Gestalter unserer Zukunft, jede Investition in sie und für sie lohnt sich. Leider haben sie keine eigene Lobby. Es ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe, unsere Stadt gerade auch für Kinder und Jugendliche lebenswert zu machen. Zentraler Ansatzpunkt hierfür ist Wertschätzung sowohl für die Kinder und Jugendlichen selbst als auch für ihre Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen und andere Personen, die sich für sie einsetzen.

Mitsprache

Auf politischer Ebene kann das Kinder- und Jugendparlament eine zentrale Rolle spielen. Seine Rolle muss erhalten und gestärkt werden. Eine Möglichkeit besteht darin, dass der Stadtrat verpflichtet werden sollte, Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments zeitnah zu beraten. Hierbei wollen wir auch ein Rederecht des Kinder- und Jugendparlaments im Stadtrat etablieren.

Eine kinderfreundliche Stadt

Ein Ansatzpunkt hierfür ist die Verkehrspolitik. Das betrifft sichere Übergänge gerade über die verkehrsreichen Bundesstraßen und mehr Radwege. Die Wege zum nächsten Spielplatz sind für viele Kinder sehr weit und oft ohne elterliche Begleitung nicht sicher zu bewältigen.

Raum für Kinder und Jugendliche schaffen

Bei schlechtem Wetter sind Angebote, wie sie insbesondere das Pi-Haus bieten kann, von zentraler Bedeutung.

Bei allen Angeboten sollte außerdem immer im Blick behalten werden, dass sie sich möglichst an die gesamte Familie richten. Eine separate Kinderbespaßung alleine ist nicht ausreichend.

Noch schwieriger ist die Situation für Jugendliche. Sie haben ein immer stärker werdendes Bedürfnis nach Autonomie von Eltern und Erzieher*innen/Lehrer*innen. Es gibt aber nur wenige Räume, in denen sie sich treffen und verwirklichen können. Mehr Angebote wie Probenräume für Musikbands, offene Sportanlagen oder Jugendclubs wären hier hilfreich.

Es ist uns wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten haben, diese Angebote mit zu bestimmen, z.B. über das Kinder- und Jugendparlament. Wir wollen hierbei neue Wege gehen in dem Wissen, dass diese scheitern können. Das kann die Akzeptanz der Angebote deutlich erhöhen.

Hilfe in Krisensituationen

Die Pubertät ist eine spannende Zeit. Die Welt öffnet sich, völlig neue Möglichkeiten tun sich auf. Manchmal ist es aber auch eine krisenhafte Zeit. Konflikte mit und im Elternhaus häufen sich. Unter den neuen Möglichkeiten sind auch solche, die sich als Irrwege und Sackgassen erweisen.

Suchtprobleme in all ihren Spielarten (Alkohol, Drogen, übermäßige Computernutzung, etc.) können auftreten. Hier benötigen Jugendliche kompetente Ansprechpartner*innen, die leicht zugänglich und vertrauenswürdig sind. Wir unterstützen diese wichtige Aufgabe und setzen uns für eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung entsprechender Angebote ein.

Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Freiberg!

Transparenz und Mitbestimmung ist ein Querschnittsthema für alle Politikebenen und Politikbereiche. Auch die Stadt Freiberg hat hier vielfältige Möglichkeiten zu handeln.

Freiberg beteiligt regelmäßig die BürgerInnen der Stadt. Wer aber zu einem speziellen Termin verhindert ist, hat kaum Möglichkeiten sich außerhalb der Freien Presse umfassend zu informieren.

Deshalb fordern wir: Transparenz über das Internet.

Die Stadt Freiberg betreibt ein Rats- und Bürgerinformationssystem (BIS), das dem Namen nicht gerecht wird. Seit 2013 werden nur noch die Tagesordnungen öffentlicher Sitzungen und die dort gefassten Beschlüsse auszugsweise veröffentlicht. Da keinerlei Erläuterungen zum Sachverhalt dokumentiert werden, sind die Entscheidungen des Stadtrates nur schwer nachzuvollziehen. Wir fordern den Ausbau des BIS zu einem echten Informationssystem.Durch die Aktuelle Informationspolitik wird die Zivilgesellschaft von der Diskussion über Beschlussvorlagen ausgeschlossen, da sie erst nach dem Beschluss hiervon erfährt. Es müssen neben Tagesordnung, vollständigen Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates auch die Beschlussvorlagen mindestens sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung online gestellt werden.

Nicht nur der Stadtrat soll transparenter werden - sondern ebenso die Stadtverwaltung. Mit dem Beschluss einer Informationsfreiheitssatzung wollen wir den BürgerInnen einfach und schnell nach dem Vorbild des Informationsfreiheitsgesetzes die Möglichkeit geben uneingeschränkt fragen an die Dafür zuständigen stellen zu geben . Wenn möglich, sollen Fragen und Antworten über das Internet öffentlich gemacht werden.

Auch die Einwohnerfragestunde soll online möglich sein. Ähnlich eines Forums sollen dabei Fragen und Antworten für alle BürgerInnen dauerhaft dokumentiert bleiben.

Der Förderung von Kunst und Kultur als öffentliche Aufgabe kommt in unseren Augen ein besonderer Stellenwert zu. Durch die Förderung, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird unter anderem die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit sichergestellt. Weiterhin sind Kunst & Kultur wichtige Möglichkeiten der Identitätsbildung., Diese tragen aktiv zu Kritik, politischer oder gesellschaftlicher Diskussion und zur Suche nach persönlichen und gesellschaftlichen Visionen bei. Sie sorgen außerdem für die Erweiterung des Freizeitangebots und schaffen einen nicht zu verachtenden Standortfaktor.

Zum einen geschieht diese Förderung im Erhalt und Unterstützung des mittelsächsischen Theaters, der Bibliotheken, der Veranstaltungsräume, der Ausstellungsräume sowie dem Angebot von Veranstaltungen durch die Stadt Freiberg. Der Erhalt und Ausbau der klassischen Kulturangebote ist dabei gleichermaßen Aufgabe, wie die Verbesserung des Zugangs für Bürger ungeachtet jedweder Einschränkungen. Es muss jedem Bürger möglich sein die kommunalen kulturellen Angebote möglichst barrierearm wahrnehmen zu können.

Zum anderen wünschen wir uns eine Öffnung des Kulturstandorts Freibergs hinsichtlich zeitgenössischer Kultursparten. Junge Kultur, wie zum Beispiel Graffiti oder Musikrichtungen wie Techno, haben nach unserer Auffassung eine unmittelbare Berechtigung als etablierte Kultursparten wahrgenommen und gleichermaßen gefördert zu werden. Die Notwendigkeit zeigt sich deutlich in der wachsenden Zahl an Akteuren und Interessierten. Entwicklungen der Großstädte zeigen ebenfalls die Relevanz der jungen Kulturtechniken.

Mit der Schaffung von Gestaltungsräumen, die barrierearm und einfach für Ideenhaber zur Verfügung gestellt werden können entstehen Begegnungsräume und Experimentierflächen für alle Bürger. Mit der Schaffung einer Kultur des Ermöglichens bieten sich vollkommen neue und unerwartete Arten bürgerschaftlichen Engagements. Wir plädieren für die Einrichtung und Aufbau eines Portfolios an Gestaltungsräumen, das den Bürgern als kommunaler Service zur Verfügung gestellt wird. In der Vollendung umfasst dieses Angebot Freiflächen und ~räume, die zur Begegnung, störungsfreier Darbietung von musikalischen oder sonstigen kulturellen Aufführungen oder zur gemeinschaftlichen handwerklichen oder kreativen Gestaltung genutzt werden können.

Unser Ziel ist die Schaffung eines neuen Kulturverständnis der Stadt Freiberg in der moderne und klassische Kulturelemente parallel existieren. Bürgerschaftliches Engagement soll verstärkt gefördert werden und damit gestalterische Mittel und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

Der Wirtschaftsstandort Freiberg ist geprägt durch eine lange Tradition im Bergbau und in der Verhüttung der geförderten Erze. Mit dem wirtschaftlichen Ende dieses Erbes übernahm vor allem die Industrie des Rohstoffrecyclings und der Halbleiterindustrie dessen wichtige Rolle. Wirtschafts- und Arbeitswelt sind also geprägt durch den hohen Anteil des produzierenden Gewerbes mit Schwerpunkten in den Bereichen Halbleitertechnik, Wertstoffrecycling und Umwelttechnologie ohne die Bedeutung eines modernen, innovativen Dienstleistungssektors im Zeitalter des stattfindenden Wandels zu vergessen.

Das ist die Basis einer hohen Lebensqualität für die hier wohnenden und arbeitenden Menschen. Diese Grundlagen gilt es zu stärken und auszubauen.

Regionale Wirtschaftsförderung und Schwerpunktsetzung

Kommunale und regionale GRÜNE Wirtschaftspolitik will die Vorteile und Potentiale des gesamten Wirtschaftsraums in Mittelsachsen nachhaltig nutzen und weiterentwickeln. Wir GRÜNE begreifen Wirtschaftsförderung als regionale Aufgabe, die gemeinsam mit den umliegenden Städten und Gemeinden organisiert werden soll. Dazu muss eine gezielte aber nachhaltige Wirtschaftsförderung weiter ausgebaut werden.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann in Freiberg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor werden, der Arbeitsplätze schafft und aktiv zur Wertschöpfung beiträgt. Doch die Rahmenbedingungen für die in der Regel sehr kleinen Unternehmen müssen verbessert werden. Freiberg ,bietet darüber hinaus, durch die TU Bergakademie Freiberg ein erhöhtes Potential für technische Unternehmensgründungen. Deshalb muss sich die städtische Wirtschaftsförderung verstärkt um diese Wirtschaftsbereiche kümmern und eine eigene Anlaufstelle dafür schaffen um Meschen in diesem Bereich bei Amtsgängen und Formalia zu unterstüzen.

Flächensparen und Stadtentwicklung

Der auf hohem Niveau liegende Flächenverbrauch, d.h. die Inanspruchnahme von Böden für Siedlung, Gewerbe und Verkehr, ist auch in Freiberg eine der größten Herausforderungen für die Umweltpolitik. Der sparsame Umgang mit Grund und Boden und die Verringerung des Flächenverbrauchs sind wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Im städtischen Handlungsprogramm Nachhaltigkeit muss in einer Leitlinie festgelegt werden, dass Freiberg seinen Flächenverbrauch minimiert, Flächen aufwertet und Bodenqualität schützt durch Maßnahmen wie z.B. Entsiegelung, Ausweisung von Ausgleichsflächen, Nachverdichten von Bebauungsplänen und Schutz von Naturräumen. Hierbei ist es auch unser Ziel leerstehende Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt über Jahrzehnt hinweg ihren Verpflichtungen zum Eingriffsausgleich in den Naturhaushalt nicht nachgekommen ist. Unser Langfristiges Ziel ist es den Flächenverbrauch auf 0 zu reduzieren. Bei Vergabe von Gewerbeflächen muss stets den Einfluss auf die Umwelt von Produkten und Produktionsverfahren berücksichtigt werden. Wir unterstützen Unternehmen, die umwelttechnologische Innovationen vorantreiben.

Vergabepolitik

Wir wollen die Transformation der Wirtschaft auch über die Vergabe Kommunaler Aufträge stärker vorantreiben. Dazu fordern wir einen Aktionsplan für ökologische und soziale Beschaffung mit klaren Zielvorgaben, einheitlichen Arbeitshilfen, Fortbildungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und einer zentralen Service- und Beratungsstelle.

Innenstadt als Wirtschaftsstandort

Die Freiberger Innenstadt bietet sehr gute Voraussetzungen für einen funktionierenden und breit aufgestellten Wirtschaftsstandort für Händler und Dienstleister, sowie auch für Kultur- und Kreativwirtschaft. Eine Stadt wie Freiberg hat eine gute Chance durch gezieltes Ansiedeln von möglichst individuellen und Kleingewerben eine Abgrenzung zu großen Handelsstandorten herzustellen und den Tourismus neben den bestehenden Attraktionen wie Mineralienausstellung und Dom zu beleben. Das muss ein bedeutender Wirtschaftsfaktor werden, der Arbeitsplätze schafft und zur Wertschöpfung beiträgt.

Wirtschaft und Verkehr

Die Erreichbarkeit des Stadtzentrums, aber auch der Wirtschaftsstandorte mit dem Personen- sowie dem Güterverkehr muss umweltfreundlich und damit zukunftsweisend organisiert werden.

In der Innenstadt sollte über die Möglichkeit einer City-logistik zur Anlieferung nachgedacht werden.

Die Gleichstellung aller Geschlechter ist für uns GRÜNE eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben. Wir wollen, dass alle auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen. Alle Menschen haben unterschiedliche Lebensbedingungen, Ansprüche und Bedürfnisse. Die Wahrnehmung und Reaktion auf diese Unterschiede unter den Leitzielen von Gleichstellung und gleicher Teilhabe für alle Geschlechter muss daher integraler Bestandteil aller Politikbereiche der Stadt Freiberg sein.

Schutz vor Gewalt

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist immer noch ein großes gesellschaftliches Problem. Nach wie vor sind vor allem Frauen Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt, dies auch in Freiberg. Gewalt an Frauen muss wirksam begegnet werden und Opfer häuslicher Gewalt müssen unterstützt werden. Das Freiberger Frauenschutzhaus ist daher in seiner Existenz und in seiner personellen wie finanziellen Ausstattung zu sichern. In der Prävention wollen wir z.B. Anti-Gewalt-Trainings an Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen.

Gleichstellung für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle

Besonders in kleineren Städten wie Freiberg haben besonders junge Menschen immer noch Probleme sich selbst über ihre Geschlechter-Rolle und sexuelle Orientierung klar zu werden und auch offen dazu stehen zu können. Wir wollen, dass in unserer Stadt jede und jeder leben, lernen und arbeiten kann und dabei keiner Diskriminierung ausgesetzt ist. Leider herrscht gerade an Schulen oft ein feindliches Klima gegenüber Jugendlichen, die nicht den bestehenden Normen entsprechen.

Wir fordern daher, dass alle Schulen in unserer Stadt eine Coming-Out-AnsprechpartnerIn benennen, die/ der SchülerInnen bei ihrer Selbstfindung unterstützt und damit das Thema an den Schulen zur Normalität macht. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen endlich als gleichberechtigte und reale Partnerschaftsform neben der klassischen Ehe auch in den amtlichen Formularen und dem allgemeinen Sprachgebrauch Berücksichtigung finden. Deswegen fordern wir, die städtischen Satzungen konsequent zu überprüfen und Rechte und Pflichten, die EhepartnerInnen und der Ehe zustehen auf LebenspartnerInnen und Lebenspartnerschaften zu erweitern.

Die wichtigsten Formen der innerstädtischen Mobilität sind das zu Fuß gehen und das Fahrradfahren, ergänzt durch gute Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu günstigen Fahrpreisen. Das Auto verbraucht in der Stadt unangemessen viel Verkehrsraum und vermindert mit Verbrennungsmotor zusätzlich durch Abgasemissionen und Lärm die Lebensqualität.

Ausgangslage:

Als wichtiges Mittelzentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist die Kreisstadt Freiberg zwischen Dresden und Chemnitz besonderen Herausforderungen im innerstädtischen Verkehr ausgesetzt. In der Stadt kreuzen sich die beiden wichtigsten Bundesstraßen der Region, die B101 und die B173, was zu vielfältigen Belastungen der AnwohnerInnen führt. Fuß- und Radwegenetz sind häufiger lückenhaft und in schlechtem baulichen Zustand, auch fehlen teilweise wichtige Querungsmöglichkeiten an Hauptstraßen (Kreuzung B101/B173 auf der Südseite u. Albertpark/Schlossplatz).

Umgehungsstraße:

Ob und gegebenenfalls wann es zum Bau der geplanten Umgehungsstraße kommen wird ist derzeit völlig offen. Daher wollen wir in der Zwischenzeit alle anderen Möglichkeiten zur Minderung der Verkehrsbelastung ergreifen, die in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen. Die derzeit geplante Trassenführung durch den Stadt- und Hospitalwald lehnen wir in jedem Fall ab, da sie ein wichtiges Naherholungsgebiet nachhaltig zerstören würde.

Sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Lage:

Aus unserer Sicht ist daher der Quell- und Zielverkehr die entscheidende Herausforderung im Stadtgebiet, d.h. Verkehr der sich nur innerhalb der Stadt bewegt, bzw. Verkehr dessen Fahrtziel innerhalb der Stadt liegt.

Zur Reduzierung dieses individuellen, motorisierten Verkehrsaufkommens wollen wir die Attraktivität der innerstädtischen Verkehrswege, sowie die Anbindung der Kommunen rund um Freiberg für RadfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich verbessern und die Fahrtrouten und Taktzeiten des ÖPNV noch bedarfsgerechter gestalten. Auch die Einführung von s.g. Mitfahrbänken wollen wir erreichen und uns für den Zusammenschluss der Verkehrsverbünde in Mittelsachsen und Dresden einsetzen.

Ziel muss es sein, möglichst viele FreibergerInnen zum freiwilligen Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen und das eigene Auto stehen zu lassen. Gerade die deutliche Zunahme von E-Bike-Verkäufen stellt für eine Bergstadt wie Freiberg die ideale Lösung im Nahverkehr dar. Um das zu erreichen, wollen wir das Verkehrskonzept, das die Stadt erstellen ließ, endlich umsetzen und entsprechend den Ergebnissen und Empfehlungen der durchgeführten Verkehrszählung gegebenenfalls ergänzen.

Als Unterstützung der Stadtverwaltung steht dafür seit Jahren die AG Rad Freiberg und inzwischen auch eine Ortgruppe des „Allgemeinen deutschen Fahrradclubs“ (ADFC) zur Verfügung, die intensiver in die Planungen eingebunden werden sollten. Auch sollte die Stadt Freiberg Mitglied in der jetzt endlich auch in Sachsen gegründeten „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS Sachsen) unter Führung des ADFC Sachsen werden, um das dort vorhandene Fachwissen in der Verkehrsraumgestaltung ebenfalls nutzen zu können.

Das städtische Budget für Instandhaltung und Neubau von Verkehrswegen wollen wir gleichmäßig auf Auto-, Rad- und Fußgängerwege verteilen, bei Letzteren mit besonderem Augenmerk auf die Barrierefreiheit der Wege und der Einrichtung von Zebrastreifen an besonders frequentierten Straßenübergängen ohne Fußgängerampel.

Eine deutliche Zunahme des Rad- und Fußverkehrs könnte auch die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufs- und Aufenthaltsort während der Freizeit deutlich erhöhen und bietet damit konzeptionell eine vielversprechende Aussicht für den Einzelhandel, die Gastronomie und auch die AnwohnerInnen. Wir streben langfristig die Umgestaltung des Altstadtkerns nach dem Konzept des ‚Shared Space‘ (Spielstraße) an, so dass alle VerkehrsteilnehmerInnen gleichberechtigt den vorhandenen Platz nutzen können. Dadurch würde der Lärmpegel sinken und die Aufenthalts- und Wohnqualität erheblich steigen. Als Übergangslösung wäre auch die Einführung einer Tempo 20 Zone, wie in der Poststraße, ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung von Carsharing- und Fahrrad/ E-Bike-Verleihstationen im Stadtgebiet. AnwohnerInnen die sich gegen ein eigenes Auto vor der Haustür entscheiden, sollen so die Möglichkeit haben, sich bei Bedarf standortnah eines zu leihen. Verleih- und Ladestationen für E-Bikes würden die Popularität dieses schnellen und umweltschonenden Mobilitätskonzepts für den Stadtverkehr fördern. Auch den städtischen Fuhrpark wollen wir, wo immer möglich, auf Elektroantrieb umstellen und eine Testphase für E-Lastenräder im Altstadtkern durchführen.

Für den Anteil des verbleibenden Durchgangsverkehrs muss der Verkehrsfluss, bei gleichmäßig niedrigem Tempo, möglichst staufrei durch das Stadtgebiet geführt werden. Kreisverkehre und die Einführung einer ‚Grünen Welle‘ auf den Bundesstraßen im Stadtgebiet könnten hier deutliche Entlastung bringen. Auch sollte die Wallstraße (Abschnitt der B101) zur Minderung der Lärm- und Abgasemissionen auf Tempo 30 begrenzt werden. Auch hier wollen wir das Gespräch mit der höheren Verkehrsbehörde suchen, um die Belastung für die Anwohner zu senken und die Lebensqualität für alle Bewohner und Besucher der Stadt zu erhöhen.

Wir wollen auch dafür sorgen, dass Zuwanderern und Geflüchteten generell eine kurze Einweisung in die deutsche Straßenverkehrsordnung und die Nutzung des ÖPNV angeboten wird, was auch ihnen eine gefahrlose Teilhabe an Mobilität und Verkehr ermöglichen würde.

Von Bildung hängen nicht nur die Chancen des Einzelnen ab, sondern auch die Entwicklungsperspektiven unserer gesamten Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel für ein Leben in Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Der Zugang zu Bildung sollte daher allen Menschen jederzeit offenstehen. Er darf nicht an Herkunft, Geschlecht, Alter, nicht an Milieu, Lebensumständen und nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Gerade in Deutschland haben Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Elternhäusern unterschiedliche Bildungschancen. Nach wie vor entscheidet vor allem die soziale Herkunft über Bildungschancen, Bildungsteilhabe und Bildungserfolg. Bildungsarmut wird vererbt. Wir aber wollen kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen.

Die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen werden beim Thema Bildung hauptsächlich auf der Landesebene gestaltet. Die Stadt Freiberg sollte sich aber energisch dafür einsetzen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu gehört Insbesondere eine angemessene Finanzierung der Bildung in den Kindertagesstätten und Schulen, sowie die angemessene Unterstützung dieser Einrichtungen bei der Inklusion von Zuwanderern und Geflüchteten.

Moderne Pädagogik

Wir setzen uns für Vielfalt im Bildungssystem ein. Sowohl die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die staatlichen Schulen, als auch die entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft, brauchen stabile Rahmenbedingungen und eine ausreichende Finanzierung.

Inklusion und Integration statt Ausgrenzung

Wir setzen uns dafür ein, die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Handicap und die Integration von Zuwanderern und Geflüchteten in allen Kindertagesstätten und Schulen in Freiberg tatsächlich lebbar zu machen, indem ausreichende finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen für die Aufnahme dieser Kinder und Jugendlichen geschaffen werden. Dabei sind die Vorgaben der UN- Menschenrechtskonvention und der UN- Behindertenrechtskonvention selbstverständlich zu beachten. Die Stadt muss sich hierfür messbare Ziele setzen und gegebenenfalls eine angemessene finanzielle und personelle Unterstützung bei den Landkreis- und Landesbehörden einfordern.

Lebenslanges Lernen

Bildung endet nicht mit der Volljährigkeit. In einer sich schnell verändernden Gesellschaft ist es für jeden Menschen wichtig, sich auch im Erwachsenenalter immer wieder weiterbilden und -entwickeln zu können. Insbesondere gilt dies für die erschreckend hohe Anzahl sogenannter funktionaler Analphabeten, die im komplexen Alltag oft überfordert sind. Auch Zuwanderer und Geflüchtete im Erwachsenenalter benötigen für eine gelingende Integration passende Bildungs- und Weiterbildungsangebote. Wir setzen uns für gezielte Angebote für diese Personengruppen ein. Wir befürworten eine Angebotsvielfalt aller Bildungsträger in Freiberg, die auch nicht unmittelbar ökonomisch verwertbare Bildungsangebote (z.B. Sprachen, Kunst, Musik) umfasst. Hierfür sind die Volkshochschule und das Freiberger Kolleg wichtige Partner, die es bei der Umsetzung zu unterstützen gilt. Bei Bedarf wollen wir im Stadtgebiet weitere Räumlichkeiten in städtischen Immobilien für Fortbildungsangebote zur Verfügung stellen.

TU Bergakademie Freiberg

Die TU Bergakademie ist für viele FreibergerInnen der Grund aus dem sie in unsere Stadt gezogen sind, sei es als Studierende oder als MitarbeiterInnen. Sie ist nicht nur eine traditionsreiche Lehr- und Forschungsstätte von weltweit hervorragendem Ruf, sondern wir sehen vor allem auch ihr Potenzial als Innovationstreiberin. Wirtschaftliche Initiativen, wie zum Beispiel Ausgründungen von Projekten als Startups, bergen große Chancen für unsere Stadt und die Region Mittelsachsen insgesamt.

Die Stadt Freiberg und ihre VertreterInnen sollten daher eng mit der Bergakademie zusammenarbeiten und sie, wo immer sinnvoll möglich, bei ihren Anliegen unterstützen.

Insbesondere für die Studienwerbung wäre hier das Angebot eines Kultur-Semester-Tickets sinnvoll, da es den Studierenden einen neuen Zugang zu ihrem Studienort eröffnen und dessen Attraktivität steigern würde. Auch eine enge Verzahnung der Stadt mit der Bergakademie im sozio-kulturellen Bereich und bei Veranstaltungen würden als „weiche Standortfaktoren“ die Attraktivität unserer Stadt als Universitätsstandort weiter steigern.

Die FreibergerInnen zahlen Steuern, Gebühren und Abgaben an die Stadt. Transparenz und Beteiligung auch in der Haushaltspolitik ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode erreichen, dass der städtische Haushalt möglichst detailliert und vollständig für jeden BürgerIn über das Internet verfügbar ist. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, größere Projekte sind jedoch oft nur durch Kreditaufnahmen realisierbar, hier muss dann ggf. genau abgewogen werden.

Bürgerhaushalt – Mitbestimmung nur für BürgerInnen:

BürgerInnen sollen mit Hilfe geeigneter Werkzeuge gehört werden und bei der Priorisierung von Ausgaben und Einsparmaßnahmen mitreden können. Deswegen wollen wir in der nächsten Wahlperiode die Möglichkeiten der Einflussnahme für BürgerInnen im sogenannten „Bürgerhaushalt“ erweitern. Über die Verwendung von 1% der Haushaltsmittel sollte von den BürgerInnen direkt entschieden werden können, ohne ein Vorschlagsrecht der Stadtverwaltung. Um dabei eine breitere thematische Streuung der Mittel sicherzustellen, sollte nur eine Maßnahme pro Themengruppe wählbar sein. Mögliche Themengruppen könnten dabei zum Beispiel Soziales, Kultur, Verkehr etc. sein. Wir wollen dass zukünftig jeweils nach einem Jahr eine öffentliche Evaluierung der Ergebnisse durchgeführt wird, damit die Wirksamkeit der Abstimmungsergebnisse nachvollziehbar wird.

Divestment – Geld ökonomisch UND ökologisch sinnvoll anlegen:

Viele große Kapitalanleger ziehen seit geraumer Zeit ihr Geld aus den fossilen Energieträgern ab, da diese im Zuge der notwendigen Energiewende in naher Zukunft nicht mehr profitabel sein werden. Gleichzeitig wird durch die Investition in regenerative Techniken die Energiewende unterstützt und im Idealfall durch die richtige Auswahl der Betriebe der technische Vorsprung der einheimischen Industrie gestärkt. Wir wollen, dass auch Freiberg vorhandenes Kapital und ggf. Haushaltsüberschüsse unter diesen Gesichtspunkten anlegt und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert.

Zentrale Aufgabe GRÜNER Sozialpolitik ist die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Stadtgesellschaft.

Kommunale Sozialpolitik muss daher vielfältige Hilfen und flexible Angebote bieten.

Soziale Probleme

Wir fordern daher neben der jetzt schon möglichen Beitragsbefreiung für die Betreuung von Kindern aus einkommensschwachen Familien eine konsequente Befreiung von Beiträgen für Mahlzeiten in den Einrichtungen.

Angebote in den Quartieren wollen wir ortsnah und möglichst unbürokratisch gestalten. Dies betrifft z.B. Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche oder Beratungsangebote (Erziehung, Gesundheit, Finanzen etc.).

Wir fordern eine Ausweitung des Beratungsangebots durch Präventionsfachstellen. Wir wollen die bestehenden Beratungsstrukturen und sozialen Dienste in der Stadt stabilisieren und sichern.

Menschen mit Behinderung – konsequente Einbeziehung, Barrierefreiheit und Inklusion

Wir fordern ein Barrierefreies Freiberg, dies bedeutet Barrieren konsequent abzubauen. Wir wollen die Barrierefreiheit und das schwellenlose Bauen und Sanieren praktizieren und fördern.

Wir fordern die konsequente Einbeziehung des Behindertenbeirats in städtische Abläufe und Entscheidungsprozesse und Berücksichtigung seiner Anliegen sowie aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Unser Ziel ist es, Inklusion auf allen Ebenen zu leben und Begegnungsmöglichkeiten

zwischen Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen und zu fördern.

Alt werden in Freiberg

GRÜNE Politik ist auch Politik für SeniorInnen. Wir wollen, dass alte Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben können, auch wenn sie körperlich beeinträchtigt, auf Pflege angewiesen oder an Demenz erkrankt sind.

Wir fordern bei der Bestandssanierung und beim Bau neuer Wohnanlagen auf barrierefreie Standards zu setzen, sowie die Prüfung der Auflage eines ‚Freiberger Förderprogramms für seniorengerechtes Bauen‘. Wir unterstützen die Förderung neuer Wohnformen für Ältere (gemeinschaftliche Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen, ambulant betreute Wohngemeinschaften), sowie die Einführung eines Quartiersmanagers für die Steuerung und Planung in Stadtteilen und Ortschaften. Wir wollen den Auf- und Ausbau von Pflegewohnungen unterstützen, sowie den Ausbau von ambulant betreuten Demenz-Wohngemeinschaften durch kommunale Anschubförderung verstärken. Unser Ziel ist die Erreichung einer attraktiven Mobilität für ältere Menschen.

Im Zentrum GRÜNER Pflegepolitik steht der Ansatz, den Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit oder Demenz zu ermöglichen.

Wir fordern die Absicherung und den bedarfsgerechten Ausbau der gemeinwesenorientierten Fachberatungsstellen für SeniorInnen zur Beratung und Vermittlung von Hilfen. Wir wollen Sorge für demente Bürger durch den weiteren Ausbau von unterschiedlichen Maßnahmen zur Tagesbetreuung tragen.

Sport tut Freiberg gut
In Freiberg kann man mehr als dreißig Sportarten in Vereinen nachgehen. Die
Sportvereine tragen damit zur Gesundheitsvorsorge, zum sozialen Zusammenhalt,
zur Begegnung und Verständigung in Freiberg bei und leisten damit einen
unschätzbaren Beitrag für das Gemeinwohl.

Wir bekennen uns zu einer ausgewogenen Förderung von Freizeit- und Breitensport.
Deswegen unterstützen wir auch weiterhin eine finanzielle Förderung der
Sportvereine und möchten Vereinen damit mehr Gestaltungsspielräume geben.

Wir machen uns insbesondere stark für eine gezielte Förderung der ehrenamtlichen
Sportarbeit, die vorrangige Förderung des Kindes- und Jugendsports und die
spezielle Förderung von inklusiven Sportarten für alle.

Sport findet nicht nur in Vereinen statt, deswegen fordern wir die Entwicklung von
wohnortnahen Bewegungsräumen wie Laufstrecken, Sportspielplätzen,
Fahrradwegnetzen und Bolzplätzen. Das kann auf einfache und
landschaftsverträgliche Weise geschehen und ist mit relativ geringen Betriebskosten
oder auch im selbstverwalteten Betrieb möglich. Bei allen Sportplanungen legen wir
besonderen Wert auf die Belange der Barrierefreiheit.